Am 17. Dezember 2019 hat der US-Kongress
Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 beschlossen. Den Schritt begründet Washington mit angeblicher Sorge um Europa, das sich weiter in Abhängigkeit von Russland begeben könnte. Die Strafmaßnahmen sind kurz vor der Fertigstellung der Gasleitung gekommen und beinhalten Einreiseverbote in die USA für Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen sowie Sperrung von Vermögen dieser Unternehmen in den USA. Nach der Unterzeichnung des Erlasses durch den US-Präsidenten Donald Trump wurden die Verlegungsarbeiten in der Ostsee zunächst ausgesetzt. Das US-Vorgehen fand trotzdem wenig Anklang in Deutschland und wurde auf allen Ebenen scharf kritisiert. Inzwischen genehmigte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Bauarbeiten an der Gaspipeline in deutschen Gewässern. Da aber das Schweizer Unternehmen Allseas aus Angst vor den US-Sanktionen aus dem Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ausgestiegen ist, wird derzeit
nach Verlegeschiffen gesucht, welche die bisherigen ersetzen könnten.
Am 30. Dezember haben Russland und Ukraine nach fünftägigen bilateralen Verhandlungen in Wien den Gastransitvertrag für die sichere Versorgung Europas und vor allem Deutschlands unterzeichnet. Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hatte nach eigenen Angaben zuvor bei seinem letzten Besuch in Washington klar gesagt bekommen: Sollte es unter der Vermittlung Deutschlands eine
Einigung zwischen Russland und der Ukraine in Bezug auf den Gastransit geben, würden die Sanktionen nicht kommen. Foto: Lagerung der Rohre für die Gasleitung Nord Stream 2 im Ostsee-Hafen Mukran.